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Weg mit der Lücke: Ohne Fahrdraht zwischen Gotha und Leinefelde verliert Nordthüringen den Anschluss 

Elektrifizierungsprojekt muss im Bundesverkehrswegeplan hochgestuft werden 
 

Die Grünen machen auf die in dieser Woche anstehenden Schlussberatungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und die notwendigen infrastrukturellen Weichenstellungen für Nordthüringen aufmerksam. Zu diesem Thema wurde auch ein entsprechender Antrag zur am Wochenende stattfindenden Landesdelegiertenkonferenz in Bad Langensalza eingereicht, der von fünf grünen Kreis- und Regionalverbänden auch dem Kreisverband Unstrut-Hainich unterstützt wird. 

 

Dazu erklärt : Tino Gaßmann, Sprecher der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Unstrut-Hainich-Kreis

 

„Wir brauchen dringend die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leinefelde – Gotha. Wenn es uns nicht gelingt, zeitgleich mit der wahrscheinlichen Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) die 67 Kilometer zwischen Leinefelde und Gotha unter Fahrdraht zu nehmen, drohen Verschlechterungen für die Fahrgäste. Die jetzige Regionalexpresslinie 1 (RE 1) von Göttingen über Mühlhausen, Erfurt, Jena nach Glauchau wird bisher mit Dieseltriebwagen betrieben. Nach der Elektrifizierung der MDV kann der östliche Teil der Linie ab Erfurt auf jeden Fall mit Elektrotriebwagen befahren werden. Klafft dann zwischen Leinefelde und Gotha weiter eine Elektrifizierungslücke, müsste der RE 1 zwangsläufig in zwei Teile zerschlagen werden. Von Göttingen oder Kassel kommend, müssten zumindest von Leinefelde bis Erfurt weiter Dieselzüge verkehren. Fahrgäste aus Nordthüringen mit den Zielen Weimar, Jena oder Gera wären in Erfurt zum Umsteigen gezwungen. Das kostet Zeit und ist gegenüber den heutigen durchgehenden Verbindungen unkomfortabel. Der RE 1 hat zudem wichtige Zubringerfunktionen für den ICE-Halt Göttingen. Der schnellste Weg von Jena oder Weimar nach Hannover oder Hamburg führt über Gotha – Leinefelde.

Fünf Grüne Kreis- und Regionalverbände fordern daher in einem gemeinsamen Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz, die am Wochenende in Bad Langensalza stattfindet, das Vorhaben in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Dann könnten umgehend die Planungen beginnen. Die Elektrifizierung der Strecke bringt viele Vorteile. Fahrgäste profitieren weiter von umsteigefreien und schnellen Verbindungen. Dieselkraftstoff wird durch Bahnstrom ersetzt, der schon heute zu 40 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammt und zügig auf 100 Prozent Grünstrom umgestellt werden kann. Und die Städte in Nordthüringen gewinnen mit guten Bahnverbindungen an Attraktivität – die parallele B 247 kann entlastet werden.

Vergleichsweise günstig sind die Baukosten: Mit rund 90 Millionen Euro kosten die 67 Kilometer Streckenelektrifizierung noch nicht einmal halb so viel wie der teilweise vierstreifige Ausbau der B 247.“

Der Antrag zur LDK: 

http://gruene-thueringen.de/sites/gruene-thueringen.de/files/benutzer/ehler/v_05_eisenbahnstrecke_gotha__leinefelde_elektrifizieren_und_optimal_nutzbar_machen_1.pdf 

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Radfahren in Mühlhausen: Immer noch eine Herausforderung!

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Zwar gibt es an vielen Stellen gute Lösungsansätze. Von einem Radwegenetz, wie es sein sollte, mit sicheren, durchgängig befahrbaren Routen zwischen allen Stadtteilen und zu allen wichtigen Punkten, sind wir aber noch weit entfernt. Und wir Radfahrer*innen werden von den Autofahrer*innen immer noch eher als Hindernis behandelt, statt dass sie sich darüber freuen, dass wieder ein Auto weniger vor ihnen im Stau steht…

Dass das alles viel besser geht, wollen wir einmal mehr aufzeigen. Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) hat ein Radwegekonzept für unsere Stadt erarbeitet, unter Mitwirkung von unserem Stadtratsmitglied Knut Ewers. Wir haben den ADFC eingeladen, dieses Konzept in Mühlhausen vorzustellen, und laden alle Freund*innen des Radverkehrs ein, dabei zu sein und mitzudiskutieren.

Am 6. Juni um 18:30 Uhr im Grünenbüro in der Herrenstraße 21 in Mühlhausen werden Christoph Meiners, der Vorsitzende des für Mühlhausen zuständigen ADFC Wartburgkreis, Friedrich Franke, der Vorsitzende des ADFC Thüringen, sowie Knut Ewers das Konzept der Öffentlichkeit präsentieren.

Wer mag und radmobil ist, kann auch schon um 17:00 Uhr dort eintreffen, wir werden dann im Vorfeld der Veranstaltung noch zu einigen neuralgischen Punkten des Radfahrens radeln und vor Ort über Lösungen diskutieren.

Übrigens: Die geschätzten Kosten für die Umsetzung des gesamten Konzepts sind kaum höher als die Baukosten für den einen, einzelnen Kreisverkehr, dessen Bau soeben begonnen wird mit dem Ziel, damit den an der Petrikirche oft zähen KFZ-Verkehr flüssiger zu machen.

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Diskussionsveranstaltung zur Gebietsreform

Aktuell ist die Gebietsreform in Thüringen in aller Munde. Manche bezeichnen die Gebietsreform gar als Großangriff auf den ländlichen Raum und befürchten bürgerferne Großstrukturen. Andere Stimmen im Land spechen von einer notwendigen oder gar überfälligen Strukturreform, die andere Bundesländer längst hinter sich haben und die überhaupt erst langfristig tragfähige und handlungsfähige kommunale Strukturen schafft. Klar ist, dass auf die Städte, Gemeinden und Landkreise im Zuge der Gebietsreform eine Reihe von Veränderungen zukommen werden.

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Doch wie wird dieser Prozess überhaupt ablaufen? Wie ist der aktuelle Stand und welche Optionen und Perspektiven gibt es für den jetzigen Unstrut-Hainich-Kreis? Diese und viele weitere Fragen wollen wir gern mit Ihnen diskutieren und laden Sie daher herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 31.05.2016 um 18:30 Uhr ins Puschkinhaus (Kleiner Saal) in Mühlhausen ein.

Gemeinsam diskutieren an diesem Abend:

Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender B90/GRÜNE im Thüringer Landtag
Harald Zanker, Landrat Unstrut-Hainich-Kreis, SPD
Dr. Johannes Bruns, Oberbürgermeister der Stadt Mühlhausen, SPD
Jonas Urbach, Bürgermeister der VG Anrode, CDU

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Grüne entsetzt über Abschiebung albanischer Familie aus Unstrut-Hainich-Kreis

Am Mittwoch, den 27.04.2016 wurde in der Gemeinschaftsunterkunft in Obermehler früh morgens um 5:00 Uhr die Abschiebung einer fünfköpfigen albanischen Familie versucht und teilweise auch durchgeführt.  Da eine Tochter nicht anwesend war, wurde entschieden die Familie zu trennen. Der Vater und eine elfjährige Tochter hatten lediglich 10 Minuten Zeit sich zu verabschieden und wurden anschließend nach Albanien abgeschoben, während die Mutter und zwei weitere Kinder in Deutschland verblieben. Diese sollen nun bis Montag entscheiden, ob sie „freiwillig ausreisen“.

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ich bin überaus entsetzt über die Vorgehensweise des Landratsamtes. Das Vorgehen ist inakzeptabel und unmenschlich. Wenn fünf Uhr am frühen Morgen eine fünfköpfige albanische Familie mit drei Kindern unter großem Polizeiaufgebot aus den Betten geholt wird, dann die Familie auseinander gerissen wird, ein Teil der Familie abgeschoben wird, um damit den anderen Familienteil quasi zur „freiwilligen“ Ausreise zu zwingen, dann läuft hier etwas gewaltig falsch. Ich erwarte auch vom Unstrut-Hainich-Kreis, dass der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie eingehalten wird. Bei dem vorliegenden Fall wurde offenkundig auch der Abschiebeerlass des Landes missachtet, der insbesondere das Kindeswohl in den Vordergrund stellt und auch Abschiebungen über Nacht durch die Ausländerbehörden verhindern soll. Seitens der staatlichen Stellen, sollte nun schnellstens die Abschiebung des Vaters und der elfjährigen Tochter rückgängig gemacht werden und der Familie ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt werden“, fordert die grüne Flüchtlingspolitikerin, die in Mühlhausen auch ein Abgeordnetenbüro hat.

Tino Gaßmann, Kreistagsmitglied und Sprecher der Grünen im Kreis zeigt sich ebenfalls entsetzt und ergänzt:

„Das Vorgehen der Behörden hier war grundfalsch. Die Nichtanwesenheit einer Tochter zum Anlass der Familientrennung zu nehmen, ist jedenfalls voll und ganz abzulehnen. Ich hoffe, dass dieses in meinen Augen rechtswidrige Vorgehen und die Familientrennung nun schnellstens rückgängig gemacht werden. Das Unrecht, was dieser Familie wiederfahren ist, sollten ebenfalls schnellstens aufgearbeitet und durch ein dauerhaftes Bleiberecht wieder gutgemacht werden. Insbesondere eine Tochter der Familie ist psychisch stark belastet und in aktuell in ambulanter Behandlung im Ökumenischen Hainichklinikum“, so Gaßmann abschließend.

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Rassistischer Vorfall in Mühlhausen

Heute haben Unbekannte vor dem Mehrgenerationenhaus in Mühlhausen, welches auch als Jugendeinrichtung dient und auch von geflüchteten Jugendlichen genutzt wird, einen Schweinekopf gelegt. OLYMPUS DIGITAL CAMERA
„Diese Aktion ist widerwärtig! Damit wird zudem deutlich, dass Rechtsextremisten auch in Mühlhausen und im Unstrut-Hainich-Kreis überaus aktiv sind. Angesichts des derzeitigen gesellschaftlichen Klimas, treten die Rechten zudem immer dreister und ungehemmter auf. Jetzt heisst es für uns als Mühlhäuser Zivilgesellschaft noch stärker mit den geflüchteten Menschen zusammenzustehen und ihnen entsprechenden Schutz vor rassistischen Ausfällen zu bieten“, so Tino Gaßmann, Sprecher der Grünen und Mitglied im Kreistag.

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Verwunderung und Erheiterung nach „Kündigung“ der Kooperationsvereinbarung

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Mit Verwunderung und
Erheiterung reagieren die Stadtratsgrünen auf die“Kündigung“ der Kooperationsvereinbarung der SPD.

„Es hat schon etwas von Realsatire, einen Kooperationsvertrag zu „kündigen“, der gerade von denen, die ihn kündigen, noch nie umgesetzt worden ist, schreibt Knut Ewers in einer Pressemitteilung. „Hier inszeniert die SPD etwas, das sie doch schon fast ein Jahr lang praktiziert.“

Obwohl in der kurz nach den Kommunalwahlen formulierten Vereinbarung eine ganze Reihe von Themen festgeschrieben worden waren, sei außer dem Thema des SWG-Verkaufes später kein anderes Thema je besprochen worden. Auch die Zusage, dass Verwaltungsvorlagen im Vorfeld gemeinsam diskutiert werden, sei nie praktiziert worden.

Zur SWG sei zwar nur vereinbart gewesen, dass der Wertermittlung und Prüfung zugestimmt wird, eine Festlegung auf einen Verkauf habe es nie gegeben. Der Beschluss war auch bei zwei linken Enthaltungen im Stadtrat angenommen worden. Dennoch habe die SPD, als sich abzeichnete, dass es in der linksgrünen Fraktion keine einheitliche Zustimmung zum Verkauf geben würde, die Kooperation eingestellt, ein Vertreter habe sie ausdrücklich als damit wertlos bezeichnet.

Alle nachfolgenden Versuche, insbesondere von Micha Hofmann, die Kooperation weiter zu pflegen, seien ins Leere gelaufen.“Wir fühlten uns in den Gesprächen oft als Scharnier zwischen den Polen in der SPD und bei den Linken. Auf beiden Seiten gab es aber stets einzelne Personen, die wenig Bereitschaft zeigten, aufeinander zuzugehen. Für uns sieht es so aus, als sei die Kooperation letztlich nicht an den Themen, sondern an Einzelpersonen gescheitert.“ beschreibt Micha Hofmann seine Wahrnehmung.

Der Eindruck, dass die Kooperation Teilen der SPD nur dazu dienen sollte, den SWG-Verkauf durchzudrücken, werde aus der Sicht der Grünen durch die „Kündigung“ bestätigt. Das angekündigte und auch schon länger zu beobachtende Zusammenrücken von SPD, CDU und Bürgerliste lässt die Mühlhäuser Grünen nichts Gutes für die Atmosphäre im Stadtrat und die Zukunft Mühlhausens erhoffen. Mit einer stabilen Mehrheit links der Mitte hätte man für Mühlhausen manches Gute voranbringen können, bedauern sie in der Pressemitteilung.

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„Thüringen in kleinen Schritten – Notizen vom Hörenden Fußmarsch“ – Buchpräsentation im Antoniq

Zwei Monate zu Fuß durch alle Städte und Kreise Thüringens
Hoerender Fußmarsch
Zu einer Buchlesung über seinen zweimonatigen ‚Hörenden Fußmarsch’ lädt der Thüringer Aktionskünstler Nikolaus Huhn am 13. September 2015 um 17:30 in das AntoniQ in Mühlhausen ein.

Erkennungszeichen des Marsches ist ein Schubwagen mit zwei mannshohen Ohren, die die Bereitschaft zum Zuhören verdeutlichen sollen. Der Fußmarsch will weder verkünden noch erschrecken sondern Einschätzungen, Vorschläge und Ansätze zu mehr Resilienz einsammeln und weitersagen. Dabei sucht Huhn den Kontakt sowohl mit der Oma, die ihr Gemüse noch selbst anbaut, als auch mit dem Landrat, der regionale Wirtschaftskreisläufe fördert; mit Agrargenossenschaften, die sich um Direktvermarktung kümmern genauso wie mit Initiativen für Regionalgeld und lokale Banken.

Kurz, er sucht das Gespräch mit allen, die unser derzeitiges Wirtschaftsmodell für etwas zerbrechlich halten und Vorsorge für eine Gesellschaft auf möglicherweise niedrigerem aber stabilerem Niveau treffen wollen.

Der Marsch sucht Menschen, die weder einem hemmungslosen Wachstumsoptimismus anhängen, noch sich der Schwarzmalerei hingeben. Huhn ist zuversichtlich: Wenn Regen angesagt ist, wer würde da keinen Schirm einpacken? Um so besser, wenn’s dann nicht regnet…

Interessenten sind zu Buchlesung herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Veranstalter: Die Andere Kommunalpolitik Thüringen e.V. und Heinrich Böll Stiftung Thüringen e. V.

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