Grüne begrüßen Streckenelektrifizierung Gotha – Leinefelde

Hoffmeier und Gaßmann fordern Bund auf, bei der Planung Dampf zu machen!
Zur Heraufstufung der Streckenelektrifizierung Gotha – Leinefelde durch den Bund erklären Michael Hoffmeier, grünes Kreistagsmitglied im Eichsfeldkreis und Tino Gaßmann Kreistagsmitglied und Sprecher der Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis:

„Die Aufnahme der Ausbaustrecke Gotha – Leinefelde in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist eine gute Nachricht für Nordthüringen. Es war überfällig, dass der Bund mit zwei Jahren Verspätung die Bewertung der Schienenprojekte jetzt endlich abgeschlossen hat. Die Elektrifizierung der Strecke Gotha – Leinefelde sowie der Mitte-Deutschland-Verbindung ermöglicht weiterhin durchgehende Verbindungen von Göttingen nach Ostthüringen und Südwestsachsen, was von Fahrgästen besonders geschätzt wird.“.

Die beiden grünen Kommunalpolitiker weisen zudem darauf hin, dass es vollkommen richtig war, dass die Brücken im Zuge der Ortsumgehungen jetzt umgeplant werden, auch wenn Bund und Land sich hier frühzeitiger ins Benehmen hätten setzen müssen.

„Im weiteren Planungsprozess kommt es jetzt darauf an, dass neben der Elektrifizierung nördlich und südlich von Mühlhausen die Strecke zweigleisig ausgebaut wird. Das stabilisiert den Betriebsablauf, da in Mühlhausen eine Zugkreuzung stattfindet. Die Verspätung eines Zuges überträgt sich aufgrund mangelnder Begegnungsabschnitte jetzt schnell auf den jeweiligen Zug der Gegenrichtung. Mittelfristig brauchen wir für eine Verkehrswende einen Stundentakt zwischen Göttingen und Erfurt bzw. Ostthüringen. Hier ist das Land Thüringen als Aufgabenträger des Nahverkehrs auf der Schiene geftragt. Schon heute sind die Fahrzeiten zwischen Nordthüringen und Erfurt gegenüber dem Pkw konkurrenzlos schnell und angesichts der unfallträchtigen B 247 vor allem unschlagbar sicher. Die Streckenelektrifizierung ist eine gute Investition in einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Bahnverkehr“, so Hoffmeier und Gaßmann abschließend.

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Schulbau geht unter r2g voran!

investtitionen

In der letzten Kreistagssitzung hat Landrat Harald Zanker einen Überblick über den Schulbau der vergangenen Jahre gegeben. Über 6 Millionen Euro wurden seit 2015 in unsere Schulbauten investiert. Für 2018 bis 2020 sind weitere Investitionen im Umfang von mehr als 20 Millionen Euro geplant. Es geht als voran unter rot-rot-grün!

Die Präsentation könnt ihr hier abrufen.

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Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde: Zu niedrige Straßenbrücken wären teurer Schildbürgerstreich

Zur Auseinandersetzung über die zu niedrig geplanten Straßenbrücken über die Bahnstrecke Gotha – Leinefelde bei der neuen B 247 erklären Michael Hoffmeier, Kreistagsmitglied im Eichsfeldkreis und Tino Gaßmann, Kreistagsmitglied und Sprecher des grünen Kreisverbandes im Unstrut-Hainich-Kreis:

„Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn durch zu niedrig angelegte Straßenbrücken im Verlauf der neuen Bundesstraße 247 die absehbare Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde unnötig erschwert und verteuert würde. Selbstverständlich muss jetzt nachgeholt werden, was das Straßenbauamt Nordthüringen im Planfeststellungsverfahren versäumt hat: Die sogenannte lichte Höhe unter den Brücken muss so bemessen werden, dass ohne wesentliche Veränderungen am Brückenbauwerk und am Gleiskörper die Eisenbahnstrecke mit einem Fahrdraht versehen werden kann. Der Mühlhäuser Oberbürgermeister Bruns hat daher vollkommen Recht, wenn er angesichts der langen Nutzungsdauer von Brücken auf die Anpassung besteht. Allerdings ist es nicht lohnend, sich jetzt auf lokaler Ebene über die Versäumnisse der zuständigen Ämter und Planungsbehörden zu zerlegen. Sowohl die alte Landesregierung als auch das Straßenbauamt hätten frühzeitig Vorsorge für die Elektrifizierung der Strecke treffen müssen, indem bei neuen Brücken und Ersatzneubauten über Bahnstrecken die lichte Höhe grundsätzlich so zu bemessen ist, dass eine Elektrifizierung ohne teure Anpassungen möglich ist. Das hätte spätestens im Planfeststellungsverfahren erfolgen müssen. Noch besser wäre eine grundsätzliche Weisung an alle Straßenbauämter, die das klar regelt. Ein solches Rundschreiben des Bundes dazu steht bis heute aus.

elektrifizierung

Die Elektrifizierung der Strecke Gotha – Leinefelde ist für die Anbindung Nord- und Mittelthüringens an die Knoten Göttingen und Erfurt sowie für den Binnenverkehr in Thüringen enorm wichtig. Mit der lange erwarteten Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) Weimar – Gößnitz, könnte die Regionalexpress-Linie 1 elektrisch fahren. Ansonsten droht eine Unterbrechung in Erfurt, da es dann unsinnig wäre, von Erfurt über Jena nach Gera und bis Südwestsachsen nicht elektrisch zu fahren, sondern mit Diesel. Die durchgehenden Verbindungen von Nordthüringen nach Ostthüringen wären dann Geschichte. Das wäre für die Fahrgäste bahnpolitisch das völlig falsche Signal!

Außerdem hat die Elektrifizierung erhebliche Umweltvorteile, da Dieselkraftstoff ersetzt wird. Auch die Betriebskosten werden durch diese Investition gesenkt. Deshalb brauchen wir den elektrischen Lückenschluss zwischen Leinefelde und Gotha. Die Landesregierung und die Region müssen ihre Kräfte bündeln, damit zwischen Gotha und Leinefelde möglichst zeitgleich mit der MDV-Elektrifizierung der Fahrdraht unter Spannung steht. Die Voraussetzungen dafür sind gut: Entweder wird das Projekt über den Bundesverkehrswegeplan oder ein Sonderprogramm zur Streckenelektrifizierung realisiert. Die neue Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Elektrifizierungsprogramm, das auch Vorhaben außerhalb des Bundesverkehrswegeplans enthalten wird. Die Länder Bayern und Baden-Württemberg haben schon jetzt Strecken für dieses Sonderprogramm ausgewählt und priorisiert. Wir müssen in Thüringen schnell nachziehen. Es kann nicht sein, dass wir hier noch über den Sinn von Streckenelektrifizierungen philosophieren, während bereits die Vorplanung dafür in die Wege geleitet werden könnten. Wer am schnellsten Baurecht schafft, kann zuerst das Geld vom Bund verbauen und mit der Elektrifizierung loslegen.“

Um künftig solchen unnötigen Problemlagen und Verzögerungen vorzubeugen, schlagen die beide Mitglieder für die Grünen in ihren Heimatkreisen Tino Gaßmann und Michael Hoffmeier vor, eine zeitnah stattfindende Regionalkonferenz zum Thema Verkehr zu organisieren, in der Ministerium, Bahn, Gemeinden, Fahrgastverbände und Bürgervertreter/innen an einem Tisch gemeinsam dazu beraten.

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Grüne: Mühlhausen hatte klar besseres Konzept für Landesgartenschau 2024

Zur heutigen Vergabeentscheidung der Landesregierung zur Landesgartenschau 2024 an Leinefelde-Worbis, erklärt Tino Gaßmann, Sprecher der Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis.

„Die Entscheidung der Landesregierung der Stadt Leinefelde-Worbis den Zuschlag zu erteilen, ist für mich nicht nachzuvollziehen. Mühlhausen hatte schließlich klar das bessere und durchdachtere Konzept. Jetzt erwarte ich von der Landesregierung eine zügige Umsetzung der Mühlhausen versprochenen Ausgleichsmaßnahmen. Mit der Entwicklung des „Schwanenteiches“, dem Neubau des Freibades, dem Zuzug des Landwirtschaftsamtes und der Verlängerung des Mietvertrages für das Landgericht bis 2030 sind einige positive Signale an die Stadt gemacht. Das Stadtentwicklungskonzept für die Landesgartenschau ist ein Vorhaben, dass die Stadt gemeinsam mit dem Stadtrat peu á peu umsetzen sollte. Großer Dank gilt insbesondere allen Menschen insbesondere aus Mühlhausen und dem Unstrut-Hainich-Kreis insgesamt, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten für die Landesgartenschau 2024 eingesetzt haben. Erfolglos waren die Bemühungen trotz der Vergabeentscheidung Richtung Eichsfeld keineswegs.“

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Kurzbericht von der letzten Kreistagssitzung im Jahr 2017

Hier meine Kurzzusammenfassung der letzten Kreistagssitzung. War eigentlich eine spannende Sitzung mit guten Ergebnissen …

1. Elektronisches Ratsinfosystem kommt

Ein elektronisches Ratsinfosystem für den Kreistag soll 2018 in einen Problelauf gehen. Damit erreichen wir mehr Transparenz für die Bürger*innen und können unsere ehrenamtliche Arbeit ohne meterhohe Papierberge besser vorbereiten. #zeitwirds

2. Berufliche Schulen werden weiter geführt

Als Kreistag haben wir uns ganz klar für eine Weiterführung der beruflichen Schulen im UHK entschlossen. Na klar! 2400 Schüler*innen finden dort gute Lernbedingungen. Die Schule ist ein Standortfaktor für die Stadt und ein Wirtschaftsfaktor für die Region. Das bisher gemietete Gebäude übernehmen wir in Kreiseigentum. Das spart die bisherige Miete in Höhe von 1,5 Mio. €. #gutso

3. Gemeinschaftsunterkunft Obermehler wird kapazitätsmäßig auf 300 reduziert

Die GU in Obermehler wird in zwei Schritten kapazitätsmäßig von 1.000 auf 300 Personen reduziert. Das ist vollkommen richtig, da die Integrationsbedingungen für bis zu 1.000 Personen – trotz vielfacher Unterstützung durch Ehren- und Hauptamt – nicht gegeben sind. Allerdings braucht es in gleichem Maße den Ausbau der dezentralen Unterbringungen, gerade von anerkannten Geflüchteten. Hier müssen die Städte und privaten Wohnungsgesellschaften noch viel tun. #refugeeswelcome

4. Biotonne immer noch nicht in Sicht

Wir hatten mehrere Tops zum Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) auf der Tagesordnung u.a. den Jahresabschluss 2016 (Überschuss). Mal abgesehen von einem m.M.n. fragwürdigen Auftreten der Geschäftsführerin uns gegenüber, erfuhren wir dabei, dass der AWB seine gesetzliche Pflicht Bioabfälle getrennt zu erfassen und möglichst zu verwerten auch drei Jahre nach dem Übergangszeitraum immer noch nicht erfüllt. Zitat: „Und vor 2020 braucht auch niemand mit der Biotonne rechnen, weil so was ja schließlich vorbereitet werden muss!“ Zur Erinnung: Das Bundesgesetz wurde 2012 beschlossen mit einer dreijährigen Übergangszeit – also bis 2015. Ich finde, das ist eine Frechheit! Bioabfälle sind schließlich wertvolle Rohstoffe. Diese gehören entweder auf den Kompost und dann auf die Flächen oder in die Biotonne und anschließend in die möglichst energetische (Gas/Strom) oder stoffliche Verwertung (Kompost).Bundesgesetze scheinen den AWB offenkundig nicht zu interessieren?! Stattdessen werden die Abfälle im UHK fleißig weiter in der Müllverbrennung verbrannt. #neverendingfail

5. Breitband für alle Schulen bis 2019

Alle Schulen im Landkreis sollen mit Breitband ausgestattet werden. Bund und Land fördern das mit nahezu 100%. Für Kreis und den Kommunen ist das eine super Sache, müssen diese doch kaum etwas dazu bezahlen. Pro Klasse sind 30 Mbit vorgesehen. Die Digitalisierung in der Schule kann also kommen, vorausgesetzt wir bekommen die Förderung. #digitalisierung

6. Bessere Bezahlung für Jugendarbeit im Landkreis

Im Jugendförderplan vom Unstrut-Hainich-Kreis waren bisher 40.000 Euro (+Sachkosten) je Stelle vorgesehen. Zukünftig sind 46.000 Euro vorgesehen, was eine bessere Bezahlung ermöglicht. #gutearbeit

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#BäumestattPlakate – Roteiche in Schlotheim gepflanzt

Unser nachhaltiger Wahlkampf schlägt Wurzeln! 🌳 Wir konnten heute Vormittag eine Roteiche in Schlotheim pflanzen. Großer Dank geht an Beate, die uns hierbei finanziell unterstützt hat! 👍 Danke auch an die Stadtverwaltung für die freundliche logistische Unterstützung!!! 👨‍🌾👩‍🌾💚🌻

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Grüne setzen Zeichen für mehr Natur und Dauerhaftigkeit im Wahlkampf

„Wir haben uns entschieden, im Wahlkampf wenige Plakate aufzustellen bzw. aufzuhängen. Das eingesparte Geld verwenden wir, um dafür Bäume an geeigneten Stellen im Wahlkreis zu pflanzen. Damit wollen wir dauerhafte Zeichen für grünes Denken setzen“, erklärte der hiesige Bundestagswahlkandidat Andreas Hundertmark.

Also weniger Wahlmüll und mehr Grün im Wahlkreis. Durch diese Aktion hat die Wahl langfristig positive Effekte für alle Wähler, nicht nur für die Anhänger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Natürlich wissen auch die Grünen, dass man im Wahlkampf durchaus Plakate braucht, um auf das eigene Anliegen hinzuweisen und Präsenz zu demonstrieren. Deshalb werden zumindest einige mobile Großflächenplakate aufgestellt. Aber ist es wirklich notwendig und sinnvoll, jeden Baum und jeden Laternenmast mit Plakaten zu versehen, um Wähler anzusprechen?

baumpflanzung

„Wir sind sicher, dass die Wähler sehr aufmerksam verfolgen, wer sich im Bund und im Land für ihre Anliegen einsetzt. Ihre Wahlentscheidung hängt letztlich nicht davon ab, wie viele Plakate mit knalligen Slogans eine Partei zu finanzieren bereit ist“, meint Andreas Hundertmark.

Menschen, die sich für nachhaltiges Handeln und die Mitgestaltung ihrer Umwelt interessieren, wollen die Bündnisgrünen im Wartburgkreis/Eisenach/Unstrut-Hainichkreis mit einer Baumpflanzaktion ansprechen und sie motivieren, ihrem Wunsch nach einer lebenswerte Zukunft für sich und ihre Kinder auch mit der Wahlstimme Ausdruck zu verleihen. Die Pflanzaktionen sind eine gute Gelegenheit für Interessierte, sich mit dem Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Andreas Hundertmark und seinen Mitstreitern bekannt zu machen und sich von ihrem Engangement für eine nachhaltige lebenswerte Zukunft unseres Wahlkreises zu überzeugen.

Einige Termine für öffentliche Pflanzaktionen im Wahlkreis

  • 15.08. 16:30 Uhr Eisenach OT Hötzelsroda – An der Höll
  • 25.08. 15:00 Uhr Bad Langensalza (Ort wird noch bekanntgegeben)
  • 08.09. 14:30 Uhr Mühlhausen Bahnhofsplatz

Weitere Baumpflanzungen in Eisenach, Bad Salzungen, Bad Liebenstein und der Rhön werden noch bekanntgegeben.

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